SPD und Grüne fordern moderne Prozessordnung für Finanzgerichte

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat eine Bundesratsinitiative für eine modernisierte Finanzgerichtsordnung auf den Weg gebracht. Wie die SPD-Fraktion am Montag mitteilte, soll die Novelle effizientere, digitalere und schnellere Verfahren vor Finanzgerichten ermöglichen. Der Partei zufolge ergänzt die Initiative, die bisherigen Modernisierungsbemühungen des Bundesjustizministeriums für andere Prozessordnungen und erstreckt sie auf den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit. Die SPD-Justizpolitikerin Sarah Timmann sagte, ein handlungsfähiger Rechtsstaat lebe vom Vertrauen der Menschen und seiner Durchsetzungskraft.
Um Verfahrensdauern zu verkürzen, brauche es neben mehr Personal und besserer Digitalisierung auch moderne Prozessordnungen in allen Gerichtsbarkeiten. Die Gerichte benötigten digitale und effiziente Werkzeuge für den heutigen Gerichtsalltag. Die Grünen-Politikerin Lena Zagst sagte, dass die Finanzgerichtsordnung seit über 25 Jahren nicht grundlegend erneuert wurde. Geplant sind unter anderem die Einführung von Einzelrichtern als Regelfall, eine Rücknahmefiktion bei untätigen Klägern und die Anhebung des Streitwerts für vereinfachte Verfahren von 500 auf 1.500 Euro. Über den Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft am 26. November.