Petitionsausschuss in NRW bearbeitete 2025 mehr als 6.000 Eingaben

Der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im laufenden Jahr mehr als 5.200 neue Eingaben erhalten und insgesamt über 6.000 Petitionen bearbeitet. Das teilte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Thomas Schnelle am Mittwoch in Düsseldorf mit. Er betonte, dass die Bürger mit ihren Anliegen oft erst an den Landtag heranträten, wenn sie nicht mehr weiterwüssten. Ein Schwerpunkt der Arbeit lag mit rund 30 Prozent der Fälle im Bereich Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt.
Das Ausländerrecht machte etwa 13 Prozent der Eingaben aus. Viele Petitionen im sozialen Bereich betrafen existenzielle Themen wie Grundsicherung oder Erwerbsminderung. Der Ausschuss verstehe sich als vermittelnde Instanz zwischen Bürgern und Behörden, so Schnelle. Als Beispiel für die praktische Wirkung der Ausschussarbeit schilderte Schnelle den Fall einer Auszubildenden aus Ostwestfalen. Sie war fälschlicherweise als Fahrerin bei einem Rotlichtverstoß ermittelt worden, obwohl sie zum Tatzeitpunkt am Ausbildungsplatz war. Nach Einschaltung des Petitionsausschusses wurde das Bußgeldverfahren eingestellt und der Betroffenen wurden die Kosten erstattet. Jede Person kann sich mit einer Petition an den Landtag wenden, wenn sie sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt.