Linke wirft Senat Lippenbekenntnisse bei Antiziganismus-Strategie vor

Die Hamburger Linksfraktion hat dem Senat vorgeworfen, seine Strategie zur Bekämpfung von Antiziganismus nicht ausreichend umzusetzen. Anlässlich des Gedenktages an die Verfolgung von Sinti und Roma am 16. Mai teilte die Fraktion mit, dass eine eigene Anfrage eine erhebliche Diskrepanz zwischen den formulierten Ansprüchen und der tatsächlichen Umsetzung offenlege. Die angekündigte „umfassende Aufarbeitung“ erschöpfe sich faktisch in der Ankündigung eines noch nicht begonnenen Forschungsprojekts sowie eines isolierten Pilotprojekts im Jobcenter. Konkrete Maßnahmen, wirksame Kontrollmechanismen oder klar definierte Verantwortlichkeiten fehlten, so die Kritik.
Allein in Hamburg wurden 1940 über 1.000 Sinti und Roma durch die Polizei und norddeutsche Behörden verhaftet und in das Zwangsarbeitslager Belzec deportiert. Die Fachsprecherin für Antidiskriminierung, Hila Latifi, erklärte: „Statt der Umsetzung klar angekündigter Vorhaben und überprüfbarer Ziele lese ich in der Antwort des Senats vor allem leere Absichtserklärungen und vage Verweise. Antiziganismus wird hier durch eine allgemeine Diversity-Logik aus seinem historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang gelöst. Gerade an einem solchen Gedenktag bleibt die Erinnerung so ein reines Lippenbekenntnis.“