Linke in Hamburg fordert mehr Geld für soziale Infrastruktur

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die Hamburg nach Angaben der Linken einen erweiterten Handlungsspielraum von 400 Millionen Euro verschafft. Der rot-grüne Senat plant laut David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, diese Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und die Klimaneutralität einzusetzen. Die Linke kritisiert, dass dabei soziale Bereiche wie Krankenhäuser, Pflege, Betreuung und Hochschulen außen vor blieben.
Mit einem Zusatzantrag will die Fraktion das bestehende 'Sondervermögen Schnellbahnausbau' daher um die Förderung der sozialen Infrastruktur, der Klimaneutralität ab 2040 sowie der Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur erweitern. Stoop sagte, die Planung des Senats vernachlässige die soziale Infrastruktur 'sträflich'. Man gebe SPD und Grünen mit dem Antrag die Chance, diese Schwachstelle zu klären und auch in diesen wichtigen Bereichen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Der Antrag wurde am Dienstag von mehreren Abgeordneten der Linksfraktion eingebracht.