Linke fordert Mitsprache bei Hamburger Innovationsprogramm

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat klare politische Leitlinien für die finanzielle Beteiligung der Stadt am Programm "Impossible Founders" gefordert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Xenija Melnik teilte mit, dass öffentliche Gelder in privatwirtschaftliche Projekte umgelenkt werden könnten, ohne dass soziale oder ökologische Kriterien verbindlich gesichert seien. Melnik warnte vor einer weiteren Kommerzialisierung von Wissenschaft und städtischen Innovationsräumen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Hamburg Millionen in ein Programm stecke, ohne echtes Mitspracherecht zu haben, während private Unternehmen allein über Forschungsziele entschieden. Die Sprecherin betonte, Innovation solle nicht als Selbstzweck der Gewinnerzielung verstanden werden, sondern als technologische und soziale Verbesserung für die gesamte Gesellschaft.
Der Hamburger Senat hatte zuvor bei einer Pressekonferenz über die Förderung des Programms informiert.