Linke fordert Masterplan gegen Rassismus für Bergedorf

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus für den Bezirk Bergedorf gefordert. Anlass ist die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion zu rechtsextremistischen und rassistischen Vorfällen im Bezirk. Wie der Abgeordnete Stephan Jersch mitteilte, wurden demnach in den vergangenen 14 Monaten 128 Vorfälle registriert, darunter 44 Straftaten mit 49 beschuldigten Personen. Jersch verwies auf ein wachsendes Unsicherheitsgefühl in der Zivilgesellschaft durch das offene Auftreten rechtsextremistischer Strukturen.
Die Polizei habe Hinweise auf Plätze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. Seit Sommer 2025 wurden zwölf Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote ausgesprochen, die nach Ansicht des Abgeordneten jedoch keine abschreckende Wirkung gezeigt hätten. Zudem sei die Straßensozialarbeit ausgedünnt worden, die hier aktiv werden könnte. „Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus“, forderte Jersch. Demokratisches Engagement im Bezirk dürfe nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Die Antwort des Senats auf die Anfrage (Drs. 23/3828) zeigt nach Darstellung der Fraktion, dass die Sorgen der Bevölkerung berechtigt sind. Hausdurchsuchungen des Staatsschutzes am 1. April auch in Bergedorf hätten eine neue Dimension der Bedrohung deutlich gemacht.