Linke fordert 20-Milliarden-Hilfe für Autobranche

Vor dem Hintergrund der Krise in der Automobilbranche und mit Blick auf VW setzt sich die Linke für gezielte Milliardenhilfen ein. Der nun anstehende industrielle Umbau dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden, sagte die Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und ergänzte: "Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich, der die Umrüstung bedrohter Autowerke finanziert." Die Forderung ist Teil eines industriepolitischen Papiers, das die Spitzen der Linken zur bevorstehenden Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag in Dessau formuliert haben. Bei der Finanzierung des Transformationsfonds geht die Linke nicht ins Detail. Sie verweist aber darauf, dass allein VW in den vergangenen fünf Jahren fast 30 Milliarden Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet habe und seine operative Umsatzrendite bis 2030 mehr als verdoppeln wolle. Die Partei fordert schon länger einen "Schutzschirm für Beschäftigte".
Die Landesvorsitzenden der Partei in Sachsen-Anhalt haben sich gerade in einem eigenen Positionspapier unter anderem für eine öffentlich finanzierte Industriestiftung des Bundes ausgesprochen, die gezielt Anteile an Unternehmen erwerben soll. Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte dem RND: "Der Osten darf nicht noch einmal für die Profite von Konzernen geopfert werden." In Zwickau hätten die Beschäftigten ein ganzes Werk auf Elektromobilität umgestellt. "Sie dürfen nicht für die Renditen der VW-Vorstandsetage mit ihren Jobs bezahlen." In ihrem Positionspapier fordern die Linken mehr Mitspracherechte der Beschäftigten. Sie wollen dafür unter anderem das Betriebsverfassungsgesetz ändern und Betriebsräten "ein erzwingbares Mitbestimmungs- und Initiativrecht" zubilligen. Neu ist die Forderung nach einer Schutzfrist bei Werksschließungen oder drohendem Stellenabbau, innerhalb derer ein Kündigungs- und Maschinenabbauverbot herrscht. Damit soll es mehr Zeit geben, nach Alternativen zu suchen.