Limbach stellt Gesetzentwurf zur Besetzung von Richterämtern in Aussicht

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt für 2026 einen Gesetzentwurf für ein neues System der Besetzung von Richterämtern in Aussicht. "Es gibt eine Arbeitsgruppe, die mir voraussichtlich im Januar Ergebnisse und Vorschläge für gesetzliche Änderungen vorlegen will", sagte er der "Rheinischen Post". "Das werde ich auswerten, und auf dieser Grundlage einen eigenen Gesetzentwurf für neue Regeln erarbeiten und zur Diskussion stellen. Mein Ziel ist es, meine Vorschläge im Laufe des Frühjahrs vorzustellen." Das System, nach dem hohe Richterpositionen in NRW besetzt werden, steht wegen der Auseinandersetzung um das Präsidentenamt am Oberverwaltungsgericht des Landes in der Kritik.
Weil wegen Limbachs ursprünglicher Besetzungsentscheidung der Verdacht von Vettern- und Parteibuchwirtschaft im Raum stand, wurde sogar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Der schlussendlich erfolgreiche Bewerber, der heutige Gerichtspräsident Carsten Günther, hat im Zuge der Aufarbeitung erklärt, Limbach habe die Unwahrheit gesagt. Zu diesem Punkt äußerte Justizminister Limbach sich ebenfalls. "Dabei geht es um seine und meine Wahrnehmung eines Gesprächs, das lange her ist. Als ehemaliger Richter weiß ich, dass man eine Gesprächssituation nach Jahren durchaus unterschiedlich erinnert. Ich erhebe gegen niemanden Vorwürfe", sagte er der "Rheinischen Post". Weiter erklärte er: "Es ist nicht meine Aufgabe, Aussagen anderer vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu kommentieren. Das steht mir gar nicht zu. Meine Aufgabe als Justizminister ist es, mit demjenigen, der diese Stelle nun bekommen hat, gut zusammenzuarbeiten. Und das tue ich. Weil es eine Aufgabe gibt, die größer ist als wir selber. Ich gucke jetzt nach vorn."