Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel zügig eine Einigung zum Thema Verbrenner-Aus zu präsentieren. "Diese Woche muss es eine Einigung geben", sagte Lies dem Nachrichtenmagazin Politico. "Wir müssen das Thema jetzt schnell klären, damit Friedrich Merz beim EU-Gipfel eine Lösung präsentieren kann." Dafür brauche es eine geeinte deutsche Position. "Das alte Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 bleibt wünschenswert, ist aber nicht mehr realistisch", so Lies. Dennoch sprach er sich dagegen aus, jegliche Form von Technologieoffenheit noch nach 2035 zuzulassen. "Ausnahmen soll es nur für Range Extender und Plug-in-Hybride geben", sagte er. Von einer reinen E-Fuels-Strategie hält Lies wenig. "Ich will keine Zapfsäulen nur für E-Fuels - das ist doch komplett lebensfern."
Stattdessen schlägt er ein Verrechnungsmodell für CO2-Emissionen vor. "Wenn nach 2035 noch etwa zehn Prozent Range Extender und Hybride in den Markt kommen, kennen wir deren Emissionen", sagte Lies. Diese müsse man mit dem Kraftstoff der rund 250 Millionen Autos in der Bestandsflotte ausgleichen - "durch Beimischung". Neben der Beimischung "müssen [wir] auch über grünen Stahl in der Produktionskette diskutieren - das hilft zugleich der Stahlindustrie", so Lies. Auch kleine, bezahlbare E-Autos sollten unterstützt werden, findet Lies. "Über sogenannte Super Credits kann ihre CO2-Einsparung mit einem Faktor von beispielsweise 1,5 angerechnet werden." Eine solche Maßnahme könnte den Hochlauf der E-Mobilität bei günstigeren Fahrzeugen forcieren, da sich ihre Produktion bei überproportionaler Anrechnung der CO2-Einsparung mit Blick auf die Flottengrenzwerte lohnen würde. Das Modell "wäre ein wichtiger Anreiz für die Produktion solcher Fahrzeuge, gerade im Wettbewerb mit asiatischen Herstellern", so Lies.
Bei der Berechnung der Emissionen stellt sich die Frage, ob künftig nur die Emissionen des Stahls oder der gesamten Wertschöpfungskette angerechnet werden. Zuletzt hat BMW für ein Lebenszyklusmodell plädiert, da dadurch die Emissionen von Verbrennern sinken und die der E-Autos steigen würden. Auch Lies tendierte in diese Richtung. "Wir müssen ganzheitlich denken", sagte er. Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele sieht Lies Verantwortung vor allem bei Umweltminister Carsten Schneider (SPD). "Wenn das im Verkehrsbereich nicht gelingt, wird die Last auf andere Sektoren übertragen - mit möglichen Folgen für die Chemieindustrie, die Stahlindustrie oder die Glasindustrie", so Lies. Schneider müsse zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz abwägen, dies sei keine einfache Entscheidung.
