Landtag berät Haushalt und debattiert über Bonner Brückensperrung

Der nordrhein-westfälische Landtag kommt in dieser Woche zu den letzten regulären Plenarsitzungen des Jahres zusammen. Dabei steht die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs für 2026 im Mittelpunkt, die mit einer Grundsatzdebatte über die Politik der Landesregierung verbunden ist. Zudem diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag über die bevorstehende Sperrung der Bonner Nordbrücke für Lkw ab Mitte Januar. Am Dienstag stehen unter anderem ein Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie Anträge zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der Justiz und zur Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen auf der Tagesordnung. Am Mittwoch wird neben dem Haushalt auch über das 'NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036' und die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre beraten.
Für Donnerstag sind zudem Debatten über Wohnungspolitik, das Ehrenamt und den Fachkräftemangel geplant