Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend beim Hitzeschutz unterstützt. "Das Sondervermögen kann beim Hitzeschutz vielleicht im Einzelfall einmal helfen, aber es ersetzt definitiv keine auskömmliche kommunale Finanzausstattung", sagte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Darauf nur anlassbezogen zu reagieren, greife deshalb ersichtlich zu kurz.
"Landkreise, Städte und Gemeinden brauchen stattdessen dauerhaft mehr Finanzmittel, um planvoll und im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes handeln zu können", forderte der CDU-Politiker. Schon jetzt würden Landkreise Hitzeaktionspläne erstellen, Einrichtungen beraten, Gesundheits- und Bevölkerungsschutz koordinieren und konkrete Anpassungsmaßnahmen umsetzen. "Wenn das nicht nur reiner Aktionismus sein, sondern nachhaltig wirken soll, braucht es dafür aber nicht nur Investitionsmittel, sondern dauerhaft auch Personal und Planungssicherheit", sagte Brötel den Funke-Zeitungen. Der Bund könne mit dem Sondervermögen zwar einen gewissen Beitrag leisten. "Am Ende ist das aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es wäre daher komplett falsch, daraus schließen zu wollen, die Frage sei damit erledigt." Brötel reagierte damit auf Aussagen von Schneider, der für Klimaanpassungsmaßnahmen auf die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen verwiesen hatte, die Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. "Ich finde, das ist ausreichend", hatte Schneider gesagt.