Landesregierung bringt Faires-Wohnen-Gesetz auf den Weg

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf für ein Faires-Wohnen-Gesetz beschlossen. Das teilte das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung mit. Das Gesetz soll unredliche Geschäftsmodelle auf dem Wohnungsmarkt unterbinden, die auf Kosten von rechtstreuen Eigentümern funktionieren. Hintergrund sind wiederholte Kontrollaktionen gegen sogenannte Problemimmobilien, bei denen schwere Mängel und teils lebensgefährliche Zustände festgestellt wurden.
Anfang März hatten über 300 Einsatzkräfte rund 265 Wohneinheiten in zwölf Städten Nordrhein-Westfalens überprüft. Das Ministerium hat nun die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Organisationen und Verbände haben bis Mitte April Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Das Gesetz soll angemessene Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land sicherstellen.