Landeskabinett beschließt Bürokratieabbau-Paket mit über 30 Maßnahmen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfangreiches Paket zum Bürokratieabbau und zur Verfahrensbeschleunigung beschlossen. Die Staatskanzlei teilte am Montag mit, dass das Kabinett mehr als 30 Maßnahmen verabschiedet hat, um Verwaltung, Wirtschaft und Bürger zu entlasten. Ziel sei es, gesetzliche Regelungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen und mehr Tempo sowie Transparenz zu schaffen. Zu den konkreten Vorhaben zählen laut Mitteilung die künftige Anerkennung englischsprachiger Unterlagen bei ausländischen Berufsabschlüssen und die Prüfung aller Abfragen der Schulaufsicht mit dem Ziel, diese auf ein Minimum zu reduzieren.
Zudem soll das Management von Förderprogrammen digitalisiert und automatisiert geprüft werden, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen. In der Verwaltungskommunikation soll die Schriftform in vielen Bereichen durch die einfachere Textform ersetzt werden, was etwa die Kommunikation per E-Mail ermöglicht. Weitere geplante Maßnahmen sind Praxischecks mit Unternehmen aus Handwerk und Gastgewerbe, die Beschleunigung von Geothermie-Bohrungen sowie Experimentierklauseln für Kommunen. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erklärte, der Staat solle schneller und leistungsfähiger werden. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sprach von einem starken Signal für Menschen und Unternehmen.