Land NRW übernimmt 8,9 Milliarden Euro Altschulden von Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bewilligungsbescheide zur Entschuldung von 167 Kommunen verschickt und übernimmt damit Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. Das teilten die kommunalpolitischen Sprecher der CDU- und der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Lucke und Robin Korte, am Dienstag mit. Grundlage ist das Altschuldenentlastungsgesetz, das im Juli in Kraft getreten war. Lucke bezeichnete die Lösung als "echten Meilenstein für die kommunale Finanzpolitik".
Es handele sich nicht um eine kurzfristige Entlastung, sondern um eine langfristige Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Städte und Gemeinden erhielten so Planungssicherheit und die Möglichkeit, ihre Zukunft wieder zu gestalten, so der CDU-Politiker. Robin Korte von den Grünen betonte, die Kommunen befänden sich bundesweit in einer äußerst schwierigen Haushaltslage. Die Entlastung komme besonders den vom Strukturwandel geprägten Regionen zugute. Beide Politiker forderten zudem den Bund auf, seinen Teil der Verantwortung für die Entschuldung der Kommunen in ganz Deutschland zu übernehmen.