Land NRW gewinnt meiste Klagen von Kliniken gegen Krankenhausreform

Das Land Nordrhein-Westfalen gewinnt die meisten Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. "Von den 72 Eilverfahren sind bislang 45 Verfahren erstinstanzlich von den Verwaltungsgerichten zugunsten des Landes entschieden worden, weitere 17 ganz oder teilweise zugunsten von Krankenhäusern. Die restlichen zehn Eilverfahren wurden eingestellt oder sind noch nicht entschieden", sagte eine Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch in der nächsten Instanz sieht es gut aus: "Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster als nächster Instanz sind bisher insgesamt 40 Beschwerden gegen diese Eilentscheidungen eingelegt worden, davon sechs durch das Land Nordrhein-Westfalen. 14 Beschwerden wurden bisher zugunsten des Landes entschieden, vier ganz oder teilweise zugunsten der Krankenhäuser. Vier Verfahren wurden bislang eingestellt", so die Sprecherin weiter. Ab Januar 2026 gilt die NRW-Reform für alle Bereiche, auch für Stroke Units für Schlaganfälle.
"Für zahlreiche Kliniken sind diese Veränderungen mit schmerzhaften Einschnitten verbunden, die nach und nach auch zu Veränderungen in den Strukturen führen werden", sagte Ingo Morell, Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), der Redaktion. Die Folge: "Abteilungen oder auch ganze Standorte werden zusammengelegt werden." Trotz einzelner Klagen unterstützt die KGNW Laumann: "Die NRW-Planung wirkt - mit Augenmaß für die Daseinsvorsorge."