Kontra für Söders Mehrarbeit-Vorstoß aus Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die Vorschläge von CSU-Chef Söder zu einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. Auch die Idee des unionsnahen Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztkosten als Kassenleistung lehnt Schnieder ab. Solche verkürzten öffentlichen Vorschläge seien "nicht seriös", sagte er am Montag dem Nachrichtensender "Welt". "Die Menschen im Land wissen und spüren das auch, dass wir eine Reform im Bereich der Sozialsysteme brauchen. Was wir nicht brauchen, ist Verunsicherung. Und was wir erst recht nicht brauchen, sind diese unsäglichen Überschriften über ein solches Thema. Auch von Vereinigungen, Verbänden, die möglicherweise der Partei nahestehen, aber gar nicht unsere eigenen Vereinigungen und Verbände sind. Das führt dann verständlicherweise zu Unmut. Wenn ich ein solches Reformpaket angehe, dann trage ich das nicht in der Öffentlichkeit aus, sondern dann diskutieren wir drüber." Explizit richtete Schnieder seine Kritik auch an CSU-Chef Markus Söder.
Eine verkürzte und öffentliche Debatte im "Kampf und die nächste Schlagzeile" sei der falsche Weg. "Die Menschen merken, dass wir Reformen brauchen. Wir haben auch öfter schon darüber gesprochen, dass die Frage sich stellt, wie schaffe ich Anreize, dass Menschen mehr arbeiten können, dass wir auch mehr arbeiten wollen. Ich halte dann auch nichts davon, dass Kollege Söder dann mal mit einer Stunde ums Eck kommt, sondern wir sollten die Kommission arbeiten lassen und wir sollten sehr seriös die Vorschläge, die es gibt, miteinander besprechen, nicht über die Öffentlichkeit. Denn das gibt ein falsches Bild und das zeigt auch den Arbeitnehmern eine ganz falsche Richtung vor. Da müssen wir anders rangehen. Im Moment sehe ich nur, dass es um den Kampf der nächsten Schlagzeile geht, der nächsten Überschrift. Das ist nicht seriös, so sollten wir es nicht machen."