Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau

Die Finanzverantwortlichen in den deutschen Städten und Gemeinden sehen Verbesserungsbedarf in der Vergabe staatlicher Fördermittel. Das zeigt eine am Freitag veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts aus dem KfW-Kommunalpanel. "Besonders oft sprechen sich die Kämmerer in Deutschland für eine einfachere Antragstellung sowie für weniger Berichts- und Dokumentationspflichten aus", sagte Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard Ifo-Zentrums für Soziale Marktwirtschaft in Fürth. Bei der Finanzierung kommunaler Investitionen spielen öffentliche Förderprogramme eine zentrale Rolle.
Knapp 90 Prozent aller Kommunen greifen auf Fördermittel von Bund, Ländern und EU zurück. Insgesamt machen Fördermittel ein Fünftel aller kommunalen Investitionen aus. "Die komplexen Anforderungen des Fördermittelprozesses stellen die Kommunen vor Herausforderungen. Die Vorgaben sind umfangreich und stehen aus Sicht vieler Kommunen in keinem angemessenen Verhältnis zur Förderquote. Hinzu kommt die Unsicherheit, ob eingereichte Anträge tatsächlich bewilligt werden", so Necker. Knapp die Hälfte der befragten Kämmerer (48 Prozent) hebt den Wunsch nach einer einfachen Antragstellung hervor. Jede dritte Antwort (33 Prozent) nennt vereinfachte Nachweispflichten, sowie eine Abschaffung kleinteiliger Berichtspflichten bei der Abrechnung am Ende des Förderprozesses. Etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) geben an, dass Förderrichtlinien oftmals zu komplex sind. Jede fünfte Antwort wünscht sich mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung und bei Fristen (22 Prozent) sowie schnellere Bearbeitung und Bewilligung (20 Prozent). Während viele Antworten neutral formuliert sind, lässt die Formulierung einiger Antworten erkennen, dass die Kommunen die Bürokratie im Fördermittelprozess als belastend wahrnehmen. "Bürokratieabbau gelingt nicht durch pauschale Forderungen, sondern muss auf einer detaillierten Auseinandersetzung mit konkreten Maßnahmen beruhen. Viele Antworten liefern dazu Anhaltspunkte", sagte Necker. Weniger häufig nannten die Befragten: längere Antragsfristen (18 Prozent), gute Erreichbarkeit von Ansprechpartnern (15 Prozent) und weniger Eigenmittel bei Förderprogrammen (14 Prozent). Zwölf Prozent der Kämmerer kritisieren das Windhundprinzip, bei dem Mittel nach Eingangsreihenfolge der Anträge vergeben werden. Nur elf Prozent meinen, dass Förderprogramme noch stärker lokale Anforderungen berücksichtigen sollen. Grundlage der Studie sind offene Textantworten von 509 Finanzverantwortlichen aus dem KfW-Kommunalpanel 2025 zum Thema Förderprogramme.