Kommunen kritisieren Zivilschutzpläne als unzureichend

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Ausbau des Zivilschutzes, kritisiert sie aber zugleich als nicht weitgehend genug. "Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen - ausdrücklich auch für laufende Kosten." Berghegger sagte dem RND: "Das Sondervermögen für Länder und Kommunen ist angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte und Gemeinden sowie des gewaltigen Investitionsbedarfs bereits heute überzeichnet. Die Kommunen investieren in Straßen, Brücken, Energieversorgung, digitale Netze, Warnsysteme und Kriseninfrastruktur - also genau in die Infrastruktur, die auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato unverzichtbar ist." Die Kommunen sollten auch vom Sondervermögen für die Verteidigung profitieren, forderte Berghegger gegenüber dem RND. "Der Bund muss die neuen finanziellen Spielräume durch die Grundgesetzänderung, durch die der Bereich der Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen ist, nutzen, um insbesondere die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur wie Straßen und Brücken gemeinsam mit den Kommunen zu finanzieren", sagte er.
"Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."