Koalition vereinbart zweistufige Zuckersteuer

Die schwarz-rote Koalition hat sich endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt. Vorgesehen sind sowohl eine zweistufige Steuer und als auch Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet.

Danach soll ab 1. Juli 2027 auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab 5 Gramm pro 100 Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab 8 Gramm pro 100 Milliliter gilt ein Satz von 32 Cent. Die Einigung entspricht damit dem Vorschlag der Regierungskommission Gesundheit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dagegen einen dreistufigen Tarif mit einem höheren Satz vorgeschlagen. Das war vom Kanzleramt gestoppt worden.

Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, soll die Steuer nicht gelten. Dies diene der Vermeidung des bürokratischen Aufwands für kleine unabhängige Hersteller, heißt es in der Vorlage. 2027 soll die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 sind 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.