Klingbeil will Ministerien beim Sondervermögen überwachen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kündigte er Kontrollen an, wie sie das Geld aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen für die Infrastruktur (SVIK) ausgeben. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts des SVIK ist ein zentraler Erfolgsfaktor", schreibt er. Der Vizekanzler will offenbar dem Eindruck vorbeugen, dass nun jedes Ressort eigene Wunschprojekte finanzieren könne.
Auch wenn das Sondervermögen 500 Milliarden Euro umfasse, "sollte uns klar sein, dass diese zusätzlichen Mittel begrenzt sind und wir deshalb ziel- und wirkungsorientiert vorgehen müssen", mahnt Klingbeil. "Wir müssen deshalb die richtigen Schwerpunkte setzen und die Mittel dort einsetzen, wo es am meisten nottut." Dafür brauche es "angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in der Planungsphase". Klingbeil fordert in seinem Brief, dass die anderen Ressorts Informationen über ihre Vorhaben an das Finanzministerium schicken. "Ich setze deshalb auf Ihre Unterstützung dieses Anliegens durch entsprechende Zulieferungen", schreibt Klingbeil. Und er macht deutlich, dass sein Haus die Projekte nicht nur im Vorfeld prüfen will. Es seien ebenfalls "Erfolgskontrollen" notwendig, "mit denen wir sicherstellen wollen, dass die zusätzlichen schuldenfinanzierten Mittel auch tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen". Im Finanzministerium wird nach Informationen des "Handelsblatts" aus Regierungskreisen eine Taskforce aus Beamten verschiedener Abteilungen eingerichtet, die den Umgang mit dem Sondervermögen überwacht.