Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne

Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, dass Deutschland sich für den Ausstieg aus der Atomenergie entschieden habe. Der Bundeskanzler teile persönlich die Einschätzung von der Leyens, die die Abkehr von der Kernenergie als "strategischen Fehler" bezeichnet hatte. Aber der Kanzler habe auch klar gesagt, dass es daraus keine Schlussfolgerungen für Deutschland gebe, "weil wir die Entscheidung, aus der Atomenergie auszusteigen, getroffen haben und dazu natürlich auch stehen", so Meyer. Auf die Frage, wie sich Deutschland an den Plänen von der Leyens beteiligen will, Europa zu einem "globalen Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation" zu machen, verwies der Regierungssprecher darauf, dass man eine Energiepolitik verfolge, die auf einen guten Energiemix, auf Energiesicherheit und auch auf die Ausweitung des Energieangebots ausgelegt sei.
Dazu habe es federführend bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auch diverse Entscheidungen schon gegeben, um das Energieangebot auszubauen. "Gleichzeitig gibt es natürlich auch im Bereich der Forschung, wenn wir zum Beispiel an Speichertechnologien denken, wenn wir an die erneuerbaren Energien denken, viele Dinge, die wir weiter optimieren und verbessern wollen", so Meyer. "Und auf diesen Energiemix setzen wir."