Kaufvertrag für Fahrzeug bleibt trotz unklar beschriftetem Bestellbutton wirksam

Ein Kaufvertrag über ein online bestelltes Fahrzeug bleibt auch dann wirksam, wenn der Kaufbutton lediglich mit „Bestellen" beschriftet ist. Ein Käufer berief sich nach rund einjähriger Nutzung seines Elektrofahrzeugs auf die fehlende Formulierung „zahlungspflichtig bestellen". Nach Erhalt nutzte der Käufer das Fahrzeug rund ein Jahr lang, bevor er den Widerruf erklärte und den Kaufpreis zurückverlangte. Zur Begründung berief er sich zum einen auf ein angeblich fortbestehendes Widerrufsrecht und zum anderen darauf, dass der Vertrag wegen der fehlerhaften Beschriftung der Klickfläche unwirksam sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage nach Auskunft der ARAG SE jedoch ab. Der Widerruf sei verspätet erfolgt, da die erteilte Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß gewesen sei. Auch der Verstoß gegen die sogenannte Buttonlösung führe hier nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags. Zwar genüge die Beschriftung „Bestellen" für sich genommen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Maßgeblich sei jedoch eine Gesamtbetrachtung des Bestellvorgangs. Da für den Käufer jederzeit eindeutig erkennbar gewesen sei, dass er einen kostenpflichtigen Kaufvertrag über ein Fahrzeug abschließe, sei der Schutzzweck der Vorschrift nicht beeinträchtigt worden. Zudem wertete das Gericht es als treuwidrig, dass sich der Käufer erst nach einjähriger Nutzung des Fahrzeugs auf diesen Formfehler berief, um sich nachträglich von dem bewusst geschlossenen Vertrag zu lösen (Az.: U 76/25). sagte die ARAG SE.