Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung

Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch", sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht "unnötige" Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein "klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren", kritisierte Pantazis.
Die Idee bringe das deutsche Gesundheitssystem "keinen Millimeter voran". Union und SPD hätten sich in den Koalitionsverhandlungen bewusst gegen ein "solches Malus-System" entschieden. "Stattdessen setzen wir auf strukturelle Lösungen: ein verbindliches Primärversorgungssystem mit klarer Lotsenfunktion, positiver Steuerung und echter Termingarantie zum Facharzt", sagte der SPD-Gesundheitsexperte. "Das ist wirksamer, fairer und entlastet das System dort, wo es nötig ist - ohne neue finanzielle Hürden aufzubauen." Er erwarte von allen Akteuren im Gesundheitswesen, "dass sie nicht nur Forderungen formulieren, sondern auch benennen, welchen eigenen Beitrag sie zur Stabilisierung des Systems zu leisten bereit sind", fügte Pantazis hinzu. "Ein ständiges Weiterreichen der Verantwortung an die Versicherten ist weder solidarisch noch zukunftsfähig." Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, lehnt den Vorschlag einer Kontaktgebühr für Arztbesuche ebenfalls ab. "Jetzt haben Kassenärzte und Krankenhäuser die Katze aus dem Sack gelassen", sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es geht nicht um Patientensteuerung, sondern um Kasse machen." Auch spiele die Qualität keine Rolle, sagte er weiter. Weiterhin würden für mittelmäßige Leistung viel gute Euro ausgegeben. Patienten hätten zu wenig davon, findet Brysch. Die Grünen lehnten den Vorschlag zur Einführung einer neuen Gebühr für Patienten bei Arztbesuchen kategorisch ab. Der Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik, sagte der "Rheinischen Post", dass Kontaktgebühren kein Instrument zur Lösung der Kostenkrise, sondern ein Ablenkungsmanöver seien. "Drei oder vier Euro pro Arztbesuch steuern weder sinnvoll in die richtige Versorgung noch senken sie spürbar Ausgaben - sie produzieren vor allem neue Bürokratie." "Jede zusätzliche Gebühr bedeutet Abrechnung, Kontrolle, Ausnahmen und Streitfälle", so Dahmen. "Das belastet Praxen, die ohnehin am Limit arbeiten, und schafft neue Verwaltungskosten, statt bestehende Probleme zu lösen." Patienten dürften "nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse einer überforderten Gesundheitsministerin gemacht werden". Stattdessen brauche es eine "bessere Versorgungssteuerung, eine grundlegend reformierte Notfall- und Primärversorgung und klare Regeln für Preise und Qualität - nicht durch Strafgebühren für Alte und Kranke im Wartezimmer". Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie, sagte unterdessen der "Rheinischen Post", dass die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen damit überhaupt nicht gelöst würden. "Stattdessen werden so vor allem arme und kranke Menschen aus dem Solidarsystem herausgedrängt." Gürpinar forderte: "Statt immer wieder mit solchen unsozialen Vorschlägen um die Ecke zu kommen, braucht es endlich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. So würden diejenigen stärker belastet, die auch mehr haben, und die Finanzierungsprobleme wären sozial gerecht gelöst."