Kassenärzte erwarten Proteste gegen Sparmaßnahmen

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit Protesten der Ärzteschaft gegen die drohenden Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich. Das sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico. Am Montag präsentierte die Finanzkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken 66 Vorschläge, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu entlasten. Das gesamte Sparpotenzial ihres Berichts belief sich auf über 42 Milliarden Euro, obwohl laut Experten nur um die 15 Milliarden eingespart werden müssen, um die Beiträge stabil zu halten.
Auf die ärztliche Versorgung entfielen Vorschläge in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. "Bei den Ärzten wird von der ohnehin zu geringen Vergütung jetzt noch was abgeknapst", sagte Gassen. Er fügte hinzu, dass "logischerweise sich da Aktionen entwickeln werden". Das sei nicht Sache seiner Körperschaft, aber "das werden die Berufsverbände organisieren". Zuletzt hatte die Apothekerschaft am 23. März einen bundesweiten Protesttag durchgeführt und ein höheres Apothekenfixum von 9,50 Euro gefordert. Laut Gassen ist die Situation für die Ärzte aber eine grundlegend andere: "Hier geht es nicht darum, dass eine Erhöhung nicht hoch genug ist. Sondern hier geht es darum, dass Honorar abgeknappst wird und zwar in erheblichem Umfang", sagte der KBV-Chef. "Wir haben ja gerade erlebt, dass die (Vergütungen für) Psychotherapeuten um 4,5 Prozent abgesenkt werden. Das stelle man sich mal bei einer anderen Berufsgruppe in Deutschland vor." Gassen warnte, dass die Kürzungen zu einem verringerten Leistungsangebot führten. Denn man könne nicht erwarten, dass Ärzte für weniger Geld mehr arbeiten würden. "Das klingt nicht nur idiotisch, das ist es auch." Das hat laut dem KBV-Chef auch Konsequenzen für die Patienten: Es gebe dann "auf jeden Fall längere Wartezeiten". Die durchschnittliche Wartezeit für einen Facharzttermin für gesetzlich Versicherte lag im Jahr 2024 bei 42 Tagen - neun Tage mehr als 2019. Warken will die Wartezeit mit ihrer Primärversorgungsreform verkürzen. Ein Referentenentwurf wird zeitnah erwartet.