Jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet

Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet. Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in einem Kurzbericht des IW. Unter der Überschrift "Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen" zeigt der Ökonom Tobias Hentze, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar verspreche, über die fünf Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren, als es die Ampelkoalition vorhatte. Allerdings seien dabei auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen werden. Ob diese Mittel wirklich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sei unklar. Darüber hinaus macht Hentze darauf aufmerksam, dass es Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt gebe, die zwar formal nicht zu beanstanden, ökonomisch jedoch wenig zielführend seien.