JU-Chef Winkel: Union braucht mehr eigene Konzepte in Koalition

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob öffentliche Ansagen an den Koalitionspartner wirklich hilfreich seien, sagte Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die jüngsten Mahnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an die SPD. Es gehe ihm eher darum, in internen Verhandlungen Stärke zu zeigen.
Und dafür brauche die Union mehr eigene Konzepte. Die Junge Union und junge Abgeordnete in der Unionsfraktion versuchten, solche zu erarbeiten, etwa mit dem zuletzt vorgelegten Steuerkonzept. Äußerungen aus den eigenen Reihen über einen möglichen vorzeitigen Koalitionsbruch kritisierte Winkel. "Wir sollten rhetorisch abrüsten. Es wirkt nicht gerade souverän, in Panik zu verfallen", sagte er. Die Koalition müsse seriös Politik machen und gemeinsam arbeiten. "Rhetorisch abrüsten und gleichzeitig inhaltlich aufrüsten." Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte zuletzt öffentlich gesagt, er gehe nicht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die ganze Wahlperiode durchhalten werde. Winkel sagte, die Koalition brauche eine "übergeordnete Erzählung", warum die vielen geplanten Reformen für die Zukunft nötig seien. Das sei Aufgabe der politischen Führungspersonen. "Stattdessen verlieren sich Fraktionen und Regierungsmitglieder in kleinteiligem Streit über Einzelpunkte", beklagte er.