Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Drohnen und Extremismus

Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Herbsttagung in Bremen mehrere Vorschläge von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl einstimmig angenommen. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Die Beschlüsse betreffen die Abwehr von Drohnen, den Schutz der Demokratie vor Extremisten und feindlichen Agenten sowie die Sicherheit bei Fußballspielen. Zu den konkreten Maßnahmen gehört eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.
Die Innenminister zeigten sich zudem besorgt über die Gefahr durch sogenannte 'Low-Level-Agenten' und unterstützen eine entsprechende Informationskampagne von Bundeskriminalamt und Nachrichtendiensten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Vorgehen gegen antisemitischen Hass bei propalästinensischen Demonstrationen. Die Entwicklung extremistischer Bestrebungen in diesem Kontext soll intensiv aufgeklärt werden. Zudem wird das baden-württembergische Modell der 'Stadionallianzen' zur Sicherheit bei Fußballspielen bundesweit verstärkt ausgebaut.