Ifo-Institut kritisiert geplante Reichensteuer-Erhöhung

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat sich skeptisch zu den geplanten Änderungen bei der sogenannten Reichensteuer geäußert. Ab 250.000 Euro soll diese laut einem am Donnerstag vorgestellten Reformpaket 45 Prozent betragen, ab 280.000 dann 47 Prozent. "Ich finde schwer nachvollziehbar, was dieser Sprung nach nur 30.000 Euro bringen soll", sagte Fuest dem "Spiegel". Das müsse politisch motiviert sein, ökonomisch ergebe es keinen Sinn. Die Erhöhung belaste zusammen mit steigenden Rentenbeiträgen vor allem Mittelständler, so Fuest.
Mit Soli liege man bei einer Belastung ganz knapp unter 50 Prozent. Das sei ein Signal, noch weniger in Deutschland zu investieren. Unterm Strich plant die Regierung bei der Einkommensteuer Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Für ein größeres Volumen hätte man die Staatsausgaben kürzen müssen, sagte Fuest. Ein Plan dafür fehle aber völlig - das sei die größte Schwäche des Pakets. Die Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, schloss sich der Kritik an. Die Einkommensteuer sei die Unternehmenssteuer für die meisten Familienunternehmen im Land, sagte sie dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Das bedeutet natürlich eine zusätzliche Belastung", so Ostermann. Auch im Rentenpaket habe man durch die Kapitaldeckung schon zwei Prozent zusätzliche Belastung in der Zukunft. Jetzt komme bei der Steuerreform noch einmal eine Belastung hinzu. Dabei bräuchten die Unternehmen dringend Entlastung, um wieder investieren zu können. Höhere Steuerbelastungen und Arbeitskosten führten dazu, dass weniger investiert werden könne. Wachstum brauche aber Eigenkapital, so Ostermann. "Das Ziel muss sein, Wachstum für Deutschland, Investitionen für Deutschland, Zukunftsinvestitionen. Und dafür muss man den Unternehmen mehr Eigenkapital, mehr eigenes Kapital lassen, anstatt wieder in dem Konzept jetzt zu schreiben, wir wollen Zukunftstechnologien fördern. Das sind wieder Subventionen, die vom Staat gesteuert und verteilt werden. Wir brauchen aber die private, freie Initiative in unserem Land." Ostermann forderte, dass die Regierung viel mehr tun müsse, um die Unternehmen steuerlich zu entlasten. "Wenn das jetzt bei der Einkommenssteuer nichts wird, dann müsste wenigstens jetzt mal die Stromsteuer komplett für alle Unternehmen wegfallen", sagte sie. "Die Entlastung, gerade die steuerliche, die finanzielle, ist am allerwichtigsten."