Höhere Steuereinnahmen ohne zusätzlichen Spielraum in Baden-Württemberg

Höhere Steuereinnahmen ohne zusätzlichen Spielraum in Baden-Württemberg - (Foto: Euroscheine (Archiv))
Stuttgart - Baden-Württemberg kann nach der Oktober-Steuerschätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen, erhält dadurch aber keine zusätzlichen finanziellen Spielräume. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

Zugleich darf das Land weniger Konjunkturkredite aufnehmen. Die Oktober-Steuerschätzung prognostiziert für Baden-Württemberg höhere Steuereinnahmen. Gleichzeitig verringert sich der Rahmen für Konjunkturkredite, die das Land aufnehmen darf.

Beide Entwicklungen heben sich nach Darstellung der Landesregierung in ihrer Wirkung auf die finanziellen Möglichkeiten nicht auf. Zusätzliche finanzielle Spielräume entstehen dadurch nicht. Damit bleiben die erwarteten Mehreinnahmen und die geringeren Konjunkturkredite ohne neuen Ausgabenspielraum für das Land.