Hamburger Rot-Grün fordert Schließung von Steuerschlupflöchern für Länder und Kommunen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg fordern eine Stärkung der Finanzen von Ländern und Kommunen durch die Schließung von Steuerschlupflöchern. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher Milan Pein (SPD) und Dennis Paustian-Döscher (Grüne) mit. Sie sehen milliardenschwere Einnahmeausfälle, die Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Kitas und Schulen gefährden. Konkret setzen sich SPD und Grüne für Reformen bei der Erbschafts-, Gewerbe- und Grunderwerbsteuer auf Bundesebene ein.
Ziel sei, dass auch Menschen mit hohem Vermögen und große Konzerne einen 'fairen Anteil' leisten. Pein betonte, angesichts angespannter Haushalte brauche es ein gerechteres System, das 'starke Schultern stärker belastet'. Paustian-Döscher kritisierte, das aktuelle System ermögliche es Vermögenden, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, während ein kommunales Defizit von rund 25 Milliarden Euro bestehe. Der entsprechende Antrag wird in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Januar behandelt. Die Fraktionen fordern den Senat auf, sich im Bundesrat für die konkreten Reformvorschläge einzusetzen. Dazu gehören unter anderem eine Reform der Verschonungsregeln bei der Erbschaftsteuer, eine Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 300 Prozent und wirksamere Regelungen gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals.