Hamburger Linkenfraktion fordert schärferes Strafrecht gegen Deepfakes

Die Linkenfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will das Strafrecht verschärfen, um gegen sexualisierte Gewalt durch KI-generierte Deepfakes vorzugehen. Das teilten die digitalpolitische Sprecherin Marie Kleinert und die Feminismus-Expertin Hila Latifi am Mittwoch mit. Die Fraktion hat das Thema für eine Aktuelle Stunde im Parlament angemeldet und will am 9. April einen entsprechenden Antrag einbringen. Kleinert kritisierte, dass die Erstellung von Deepfake-Pornos mit realen Personen in Deutschland im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Spanien noch nicht explizit strafbar sei.
Gefordert wird eine Anpassung der Paragrafen 184k und 201b im Strafgesetzbuch, um KI-generierte Inhalte rechtssicher zu erfassen. Die Fraktion setzt sich zudem für bundesweite Regelungen, schnelle Löschpflichten für Plattformen und verbesserte Meldesysteme ein. Der Hamburger Senat solle die Initiative über den Bundesrat auf Bundesebene einbringen.