Hamburger Linke fordert höhere Erstausstattung für Sozialleistungsbezieher in Hamburg

Die Linke in Hamburg fordert eine deutliche Erhöhung der Pauschalen für Erstausstattungen von Sozialleistungsbeziehern, die seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. Wie die sozialpolitische Sprecherin Olga Fritzsche mitteilte, würden die aktuellen Sätze von 809 Euro für Wohnungseinrichtung und 120 Euro für Umstandskleidung nicht mehr der Preisentwicklung entsprechen und zwingen Betroffene unter das Existenzminimum. Fritzsche kritisierte, dass Hamburg im Vergleich zu anderen Städten wie Leipzig mit 1.593 Euro für Wohnungseinrichtung deutlich hinterherhinke. Die seit 2005 eingefrorenen Beträge seien realitätsfern, da man für 65 Euro keine Couch oder für 100 Euro keine Küche erhalten könne.
SPD und Grüne hätten im Koalitionsvertrag lediglich eine Prüfung vereinbart, was ein Hohn sei. Die Linksfraktion verlangt mindestens eine Anpassung an die Inflation sowie die Aufnahme digitaler Geräte wie Laptops in die Pauschalen. Zudem sollen verschlissene Möbel und wachstumsbedingte Kinderkleidung übernommen werden. Ein entsprechender Antrag wurde bereits in die Bürgerschaft eingebracht.