Hamburger Koalition will Sicherheit im Nahverkehr erhöhen

Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Personal im öffentlichen Nahverkehr besser schützen und setzt sich dafür auf Bundesebene ein. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Sie fordern unter anderem, dass Sicherheits- und Servicekräfte sowie Fahrpersonal in einen geplanten neuen Straftatbestand zum Schutz von Personen, die dem Gemeinwohl dienen, ausdrücklich einbezogen werden. Zudem sollen rechtssichere Rahmenbedingungen für den Einsatz von Videoaufzeichnungen in Fahrzeugen und an Haltestellen sowie für Bodycams geschaffen werden.
Eine Speicherdauer von bis zu 30 Tagen für Aufnahmen soll bundesrechtlich ermöglicht werden, um die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern. Die Koalition will außerdem Konflikte bei Ticketkontrollen reduzieren. Dafür setzen sich SPD und Grüne für die Entwicklung eines personalisierten Deutschlandtickets ein, das in eine digitale Identitäts-Wallet integriert werden soll. So könnten separate Ausweiskontrollen entfallen. Über einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 9. April.