Hamburger Koalition will Schuldenbremse für Investitionen lockern

Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Milan Pein und Dennis Paustian-Döscher, am Dienstag mit. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen eine moderate Erhöhung der Kreditaufnahmemöglichkeiten, die gezielt für Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur verwendet werden sollen. Konkret schlagen SPD und Grüne vor, den kürzlich eingeführten strukturellen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bund und Länder um weitere 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen.
Diese zusätzlichen Mittel sollen vorrangig in Bildung, Wissenschaft und Innovation fließen. Zudem fordern sie, dass die im Grundgesetz verankerte 'Verteidigungsausnahme' künftig auch für Ausgaben des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Cyberabwehr in den Ländern gelten soll. Über den Antrag der Koalitionsfraktionen soll die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 14. Januar entscheiden. Die Initiatoren betonen, dass es sich nicht um einen 'Freibrief für mehr Konsum' handele, sondern um eine gezielte Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Gleichzeitig müsse die Schuldentragfähigkeit gewahrt bleiben, weshalb zusätzliche Tilgungsregelungen notwendig seien.