Hamburger Koalition fordert Medienabgabe für große Online-Plattformen

Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Abgabe großer digitaler Plattformen wie Meta oder TikTok ein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen, dass sich diese Unternehmen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligen, teilten die medienpolitischen Sprecher Hansjörg Schmidt (SPD) und René Gögge (Grüne) am Montag mit. Über einen entsprechenden Antrag entscheidet die Bürgerschaft am 28. Januar. Schmidt erklärte, freie und vielfältige Medien seien unverzichtbar für die Demokratie, stünden aber wirtschaftlich unter Druck. Große, überwiegend nicht-europäische Plattformunternehmen erzielten mit journalistischen Inhalten hohe Umsätze, ohne angemessen zur Finanzierung beizutragen.
Die geplanten Mittel sollen transparent und unter Wahrung der Staatsferne eingesetzt werden, um vor allem lokale und regionale Medien zu stärken. Für eine dauerhafte Wirkung brauche es eine internationale Koordinierung auf OECD-Ebene. Gögge kritisierte, die Tech-Giganten erzielten in Deutschland gewaltige Umsätze, zahlten aber kaum Steuern. Es sei ungerecht, dass sie nichts von ihren riesigen Gewinnen an die Gesellschaft zurückgäben. Die Einnahmen aus der Plattformabgabe müssten zweckgebunden in den Erhalt der vielfältigen Medienlandschaft fließen. Die Bundesregierung stehe in der Pflicht, diese Abgabe zu ermöglichen und so für mehr Fairness zu sorgen.