Hamburger Geflüchtete warten über drei Monate auf Leistungen

Geduldete Geflüchtete in Hamburg müssen im Durchschnitt mehr als ein Vierteljahr auf die Bewilligung von Leistungen für Wohnen, Essen und Krankenversorgung warten. Das kritisierte die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft am Freitag. Demnach dauert es durchschnittlich 77,5 Arbeitstage, bis die Innenbehörde die existenznotwendigen Leistungen bewilligt. Die Wartezeit habe sich seit Februar um 50 Prozent erhöht.
In der zuständigen Behörde, dem Referat für Asylbewerberleistungen, seien nur 88 Prozent der Stellen besetzt. Der Krankenstand dort lag im vergangenen Jahr mit durchschnittlich knapp 12 Prozent doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Für die Bearbeitung würden wöchentlich 180 Termine freigeschaltet – bei rund 11.000 Leistungsberechtigten. In der Folge hätten sich die Eilverfahren am Sozialgericht seit März praktisch verdoppelt. Während am 1. März dort noch 46 Eilverfahren zum Thema Asylbewerberleistungen anhängig waren, seien es am 1. Dezember 90 Verfahren gewesen. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen, kritisierte dies als "eklatantes Versagen" und "soziale Kälte in ihrer härtesten Form".