Hamburger Bürgerschaft verurteilt iranisches Regime

Die Hamburgische Bürgerschaft hat eine gemeinsame Resolution gegen das iranische Regime und für die Menschen im Iran beschlossen. In dem Beschluss verurteilen die Abgeordneten das "brutale Vorgehen" der Führung in Teheran gegen die eigene Bevölkerung und erklären ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Protestierenden. Die Resolution, die auf einen Vorstoß der CDU-Fraktion zurückgeht, fordert den Hamburger Senat auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Listung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzusetzen. Die IRGC werden als "zentraler Bestandteil des Repressions- und Gewaltapparates" bezeichnet, der für Folter, willkürliche Inhaftierungen und Tötungen verantwortlich sei.
Zudem soll der Senat weiterhin entschieden gegen regimenahe Strukturen in Hamburg vorgehen. Die Sprecher der Fraktionen SPD, Grünen und CDU betonten die besondere Verantwortung Hamburgs, da in der Stadt die größte iranische Community in Europa lebe. Viele Hamburger bangten um ihre Familien im Iran. Die Abgeordneten Alske Freter (Grüne), Danial Ilkhanipour (SPD) und Dennis Thering (CDU) erklärten übereinstimmend, der Freiheitswille der Menschen im Iran dürfe nicht folgenlos bleiben und müsse unterstützt werden. Der Senat wurde zudem ersucht, bis zum 30. Juni 2026 über die Umsetzung der Forderungen zu berichten.