Hamburger Bürgerschaft debattiert über mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in einer Aktuellen Stunde über den Schutz der Demokratie vor verfassungsfeindlichen Parteien debattiert. SPD und Grüne hatten die Debatte angemeldet und brachten einen Antrag ein, der sich auf Bundesebene für ein gestuftes Verfahren zur Vorbereitung eines möglichen Verbots der AfD einsetzt, wie die SPD-Fraktion am Mittwoch mitteilte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf erklärte, der Schutz der Demokratie sei keine Frage der Tagespolitik, sondern eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit. Er verwies darauf, dass die AfD systematisch die Grundlagen des Rechtsstaats angreife und mehrere ihrer Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden seien.
Ein Parteiverbot könne jedoch nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen. Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen sieht vor, dass sich Hamburg für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen soll, sobald ein Gericht die Einstufung der AfD als rechtsextrem bestätigt. Diese Arbeitsgruppe soll die Erkenntnislage prüfen und bewerten, ob die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen. Die Bürgerschaft stimmte in ihrer Sitzung über diesen Antrag ab.