Hamburger Bürgerenergiegesetz verzögert sich weiter

Die Erarbeitung des Hamburger Bürgerenergiegesetzes verzögert sich weiter. Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) arbeitet nach wie vor am Referentenentwurf, ohne dass ein konkreter Termin für dessen Vorlage genannt werden kann. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, kritisiert die Verzögerung scharf. Er wirft SPD und Grünen vor, das Gesetz sei nur ein Wahlkampfmanöver gewesen und warnt davor, dass Bürger und Bezirke die Lasten der Energiewende tragen müssten, ohne rechtzeitig beteiligt zu werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll erst nach Fertigstellung des Entwurfs beginnen, was weitere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Ursprünglich war angekündigt worden, der Entwurf solle im zweiten Halbjahr 2025 der Bürgerschaft vorgelegt werden.