Hamburg unterzeichnet Vereinbarung für Bundesmilliarden

Hamburg hat die Verwaltungsvereinbarung zum neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität unterzeichnet. Finanzsenator Andreas Dressel teilte am Dienstag mit, dass damit rund 2,66 Milliarden Euro für die Hansestadt bereitstehen. Die Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz können nun unmittelbar abgerufen werden. Dressel betonte, dass der Senat im Zuge der Planungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 erste geeignete Maßnahmen identifizieren wird.
"Die Bundesmittel aus dem Sondervermögen werden unseren eigenen Investitionshochlauf wirksam unterstützen", sagte der Finanzsenator. Je schneller die zusätzlichen Mittel eingesetzt würden, desto stärker falle der Konjunkturimpuls für Hamburg aus. Der Förderzeitraum für das LuKIFG begann bereits am 1. Januar 2025 und endet mit dem Bewilligungsschluss am 31. Dezember 2036. Bis spätestens 31. Dezember 2042 müssen alle Maßnahmen abgeschlossen sein. Gefördert werden können Projekte in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur sowie Digitalisierung.