Hamburg fordert Reform der Erbschaftsteuer

Die Hansestadt hat in den vergangenen Jahren zwar steigende Einnahmen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erzielt, gleichzeitig summieren sich die Steuererlässe aufgrund einer umstrittenen Sonderregelung für große Vermögen seit 2016 auf fast 857 Millionen Euro. Das teilte die Hamburger Finanzbehörde am Mittwoch mit. Insgesamt wurden von 2016 bis 2025 Erbschaft- und Schenkungssteuern in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro festgesetzt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte, dass sehr hohe Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro häufig nahezu steuerfrei übertragen werden könnten, während mittlere Erbschaften im Verhältnis stärker belastet würden.
Der Senat werde sich auf Bundesebene weiterhin für eine Reform der Verschonungsregelungen einsetzen, die Steuergerechtigkeit herstelle und Arbeitsplätze sichere, so Dressel. Er lehnte zugleich eine von Bayern geforderte Regionalisierung der Steuer als "absurd und unwürdig" ab. Hintergrund der Forderung ist auch ein Gutachten des Sachverständigenrats, der eine Reform angemahnt hatte. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen sollte demnach deutlich verringert werden, um für eine gleichmäßigere Besteuerung aller Vermögensarten zu sorgen.