Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post" (Montag): "Eine gute Pflegereform kürzt nicht bei denen, die auf Pflege angewiesen sind oder die Pflege leisten. Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darf deshalb nicht sein, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzugeben oder die Kosten auf Beitragszahlende und Kommunen abzuwälzen."
Haßelmann forderte: "Was wir jetzt stattdessen brauchen, ist eine tragfähige Pflegereform, die die Lasten fair verteilt und die Pflegeversicherung strukturell stabilisiert." Dazu gehöre auch, die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege zu begrenzen, statt Pflegebedürftige immer stärker zur Kasse zu bitten, so die Grünen-Politikerin.
Dass Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die geplanten Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger zurücknehmen wolle, sei "notwendig", so Haßelmann. "Denn diejenigen, die als Angehörige mit ihrer Pflegearbeit unser Pflegesystem tragen, zu belasten, wäre absolut falsch."
Man müsse "zentrale Ungerechtigkeiten" im Pflegesystem angehen: "Obwohl gesetzlich und privat Versicherte Anspruch auf die gleichen Pflegeleistungen haben, zahlen privat Versicherte häufig deutlich geringere Beiträge. Das müssen wir durch einen fairen Ausgleich ändern", sagte die Grünen-Politikerin, und weiter: "Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit."
