Grüne kritisieren geplantes Wassergesetz als Gefahr für Trinkwasser

Die bayerischen Grünen haben die geplante Novelle des Wassergesetzes durch die CSU-Freie-Wähler-Regierung scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, das Vorhaben gefährde das bayerische Trinkwasser und die kommunale Daseinsvorsorge, da es Wasser- und Bodenverbänden erweiterte Rechte zur Grundwasserentnahme einräume. Patrick Friedl, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen, warnte vor einer faktischen Privatisierung der Wasserversorgung. Die Wasser- und Bodenverbände, meist reine Bewässerungsverbände, dürften künftig oberflächennahes Grundwasser entnehmen, ohne das Wasserentnahmeentgelt zahlen zu müssen.
Dies sei ökologisch fragwürdig und ungerecht, da andere Nutzer wie kommunale Versorger und Landwirte die Abgabe entrichten müssten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sprach von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Grundwasserzugang. Gemeinsam mit der SPD habe man eine Expertenanhörung beantragt, die heute im Umweltausschuss des Landtags behandelt wird. Die Grünen fordern klare Regeln statt Konkurrenz und verweisen auf Personalmangel in den Wasserwirtschaftsämtern, die die neuen Aufgaben kontrollieren sollen.