Grüne kritisieren geplante Wassergesetz-Novelle als Gefahr für Grundwasser

Die Landtags-Grünen in Bayern haben die geplante Novelle des Bayerischen Wassergesetzes scharf kritisiert und vor einer Gefährdung des Grundwassers gewarnt. Dies teilten die naturschutzpolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Friedl und Christian Hierneis, am Montag mit. Sie bemängeln, dass der Entwurf der Staatsregierung Partikularinteressen begünstige, anstatt Natur und Menschen zu schützen. Konkret kritisieren die Grünen, dass Verbraucher, kommunale Wasserversorger und Landwirte ohne Mitgliedschaft in Wasser- und Bodenverbänden künftig den sogenannten Wassercent zahlen müssten, während Mitglieder neuer Bewässerungsverbände davon befreit würden.
Friedl warnte, dass es künftig einfacher werden könnte, Grundwasser für Bewässerung zu nutzen, was die Ressource ernsthaft in Gefahr bringe. Statt natürlichen Wasserrückhalt, Moorschutz und nachhaltige Entnahmegrenzen zu fördern, schaffe die Regierung kein Zukunftsgesetz. Am Dienstag, dem 2. Dezember, findet von 14:00 bis 17:00 Uhr im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags eine Sachverständigenanhörung zur Novelle statt, die unter anderem auf Initiative der Grünen zustande kam. Hierneis betonte, für eine wissenschaftlich fundierte Wasserpolitik fehlten verlässliche Daten, da es bis heute keine flächendeckenden Messpflichten für Wasserentnahmen gebe. Die Anhörung soll ökologische, rechtliche und versorgungstechnische Auswirkungen des Gesetzentwurfs analysieren.