Grüne kritisieren fehlenden Aktionsplan für queere Menschen in Bayern

Die Landtags-Grünen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, den seit langem versprochenen Aktionsplan Queer umgehend vorzulegen. Der Sprecher der Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann, sagte am Mittwoch, dass Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan sei und die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalte. Der für die Umsetzung ab 2026 vorgesehene Plan sei auch zu Jahresbeginn noch nicht vom Kabinett beschlossen worden. Eine Anfrage der Grünen aus dem Frühjahr 2025 habe gezeigt, dass die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern auf hohem Niveau bleibe.
Im Jahr 2024 seien 177 solcher Straftaten zur Anzeige gebracht worden, darunter 20 Fälle von Körperverletzung. Die Polizei gehe zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da schätzungsweise 80 bis 90 Prozent der Taten nicht angezeigt würden. Mit einem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung nun auf, den Aktionsplan endlich vorzulegen. Dieser soll Maßnahmen gegen Benachteiligungen und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verbindlich festschreiben. Siekmann kritisierte das Verhalten der Regierung als "hochgradig unprofessionell und ignorant" gegenüber der queeren Community.