Grüne kritisieren Verzögerung bei Drohnenabwehr-Gesetz in Bayern

Die bayerischen Grünen haben die Staatsregierung für Verzögerungen bei der geplanten Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr kritisiert. Während die CSU-Regierung ein sogenanntes "Schnellgesetz" angekündigt habe, liege dieses zur Landtagsdebatte noch nicht vor, teilte die Grünen-Fraktion mit. Die Partei wirft der Staatsregierung vor, weder das Kompetenzwirrwarr zwischen Bundespolizei und Landespolizei gelöst noch die nötigen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr geschaffen zu haben. Zudem kritisierten die Grünen die Pläne, der Polizei im "Ernstfall" das Abschießen von Drohnen zu erlauben, ohne klar zu definieren, wann dieser Fall eintrete. Die Grünen haben nach eigenen Angaben einen Operationsplan für eine funktionierende Drohnenabwehr vorgelegt, der sofort umgesetzt werden könne.
Dieser stehe auch anderen Parteien zur Übernahme zur Verfügung.