Grüne kritisieren Energiepolitik der Staatsregierung als realitätsfern

Die bayerischen Grünen haben die Energiepolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte am Freitag mit, die Regierung verkaufe leere Gasspeicher und einen stockenden Windkraftausbau als Erfolg, während die Menschen vor explodierenden Energiekosten geschützt werden müssten. Die Grünen setzten dagegen auf handfeste Fakten und haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Die Fraktion fordert darin konkrete Maßnahmen zum Schutz vor steigenden Energiekosten, darunter die endgültige Abschaffung der umstrittenen 10H-Abstandsregelung für Windräder.
Zudem präsentierten die Grünen die Idee eines freiwilligen Handwerksjahres für Jugendliche, um dem Fachkräftemangel im Zuge der Energiewende zu begegnen. Im laufenden Haushaltsverfahren brachte die Fraktion 127 Änderungsanträge ein und kritisiert die geplante Fraktionsreserve von 110 Millionen Euro als "Wahlgeschenkkasse". Weitere Forderungen betreffen die Einführung eines Gehörlosengeldes, mehr Mittel für Schulen, Polizei, den ÖPNV und die Klimaanpassung der Kommunen. Für die Gleichberechtigung will die Partei auch über den Weltfrauentag hinaus arbeiten und stellt in diesem Monat historische Frauen aus Bayern auf ihren Social-Media-Kanälen vor.