Grüne fordern zwei Milliarden Euro für Kommunen und Wohnungsbau

München - Die Grünen im bayerischen Landtag fordern für 2027 zusätzliche Mittel von insgesamt zwei Milliarden Euro für Kommunen und den staatlichen Wohnungsbau. Eine Milliarde Euro solle zusätzlich an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen, eine weitere Milliarde Euro aus der Rücklage des Freistaats an die staatliche Wohnungsbaugesellschaft "BayernHeim" gehen, so die Fraktion am Freitag. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze begründete die Forderung mit den finanziellen Problemen der Kommunen und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. „Dieses Geld muss dorthin fließen, wo die Menschen es brauchen“, sagte die Politikerin. Die bayerischen Kommunen verzeichneten 2025 nach Angaben der Grünen ein Defizit von 5,3 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2026 habe das Minus bereits 4,05 Milliarden Euro betragen. Die Grünen fordern deshalb unter anderem höhere Schlüsselzuweisungen, mehr frei verfügbare Mittel und Soforthilfen für defizitäre Kreiskliniken. Haushaltspolitikerin Claudia Köhler erklärte, der Freistaat könne die zusätzlichen Mittel aus eigener Kraft aufbringen.

Schulden seien dafür nicht nötig. Für den Wohnungsbau schlagen die Grünen vor, eine Milliarde Euro aus der staatlichen Rücklage für die BayernHeim bereitzustellen. Damit solle die Gesellschaft zusätzliche bezahlbare Wohnungen bauen können, statt mit Kommunen um dieselben Fördermittel zu konkurrieren. Nach Angaben der Grünen belief sich die Rücklage des Freistaats Ende 2025 auf 11,5 Milliarden Euro und lag damit 5,5 Milliarden Euro über den Erwartungen.

Die Fraktion fordert, die Mittel im Nachtragshaushalt 2027 einzusetzen.