Grüne fordern soziale Entlastung und Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern

Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Dringlichkeitsanträge für eine sofortige Entlastung der Bürger und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien eingebracht. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze in einem Newsletter mit. Die Anträge zielen auf günstigere Bahntickets, ein 9-Euro-Jugendticket, Mobilitätsgeld für Geringverdiener, eine Senkung der Stromsteuer, einen Solarbonus und kostenlose Energie-Checks ab.
Zudem wird ein temporäres Tempolimit zur sofortigen Kraftstoffeinsparung gefordert. Schulze kritisierte die Bundesregierung scharf und verglich deren Energiepolitik mit einem Arzt, der einem Raucher statt frischer Luft Rabattmarken für Zigaretten gebe. Die sogenannten 'Freiheitsenergien' aus Wind und Sonne sollen Bayern unabhängiger von fossilen Brennstoffen und autokratischen Regimen machen. Die Fraktion setzt sich auch für eine Ernährungswende ein, unter anderem mit 0 Prozent Mehrwertsteuer auf Bio-Lebensmittel und beitragsfreiem Mittagessen in Schulen und Kitas. Weitere Themen der Woche waren Reformen im Jurastudium, mehr Richterstellen an Verwaltungsgerichten zur Verfahrensbeschleunigung und die Besetzung von Schulleitungen. Die Grünen fordern 3.000 zusätzliche Lehrkräfte zur Entlastung der Schulleitungen und moderne Arbeitsmodelle wie Teilzeit oder Jobsharing. Für das Wochenende rief Schulze zudem zu Demonstrationen für erneuerbare Energien auf.