Grüne fordern Nullsteuer auf Bio-Lebensmittel und Notfallrucksäcke für Bayern

Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf ihrer Winterklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr soziale Sicherheit und Krisenfestigkeit vorgestellt. Fraktionschefin Katharina Schulze teilte am Freitag mit, das Ziel sei ein Bayern, in dem sich alle Menschen gesundes Essen aus ihrer Heimat leisten könnten und das gut auf Notlagen vorbereitet sei. Die Klausur stand unter dem Motto "Gut. Günstig. Grün. Wir sorgen vor für Bayern". Zu den zentralen Forderungen gehört die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel mit Bio-Siegel, etwa dem EU-Bio-Siegel.
Zudem soll es ein beitragsfreies, gesundes Mittagessen für alle Ganztagskinder geben. Im Bereich Wohnen fordern die Grünen die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Eigenheim und die Einführung eines digitalen 'Bayern-Bausparers' zur Bündelung von Förderprogrammen. Für den Bevölkerungsschutz schlagen die Grünen vor, jeden Haushalt mit einem staatlich finanzierten Basis-Notfallrucksack auszustatten. Außerdem fordern sie ein Investitionsprogramm, um die Lücke von 10.000 fehlenden Sirenen im Freistaat zu schließen, und eine freiwillige Vorsorgeliste für medizinisch hilfsbedürftige Personen. Die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst sollen rechtlich den Kräften von Feuerwehr und THW gleichgestellt werden.